… und laufenden sowie von – möglicherweise – kommenden Anpassungen des Steuerrechts: Heute der Auftakt der mehrteiligen Berichterstattung zu dem jüngsten Treffen der deutschen Steuerexperten des Pensionswesens. Gleich zu Beginn der Tagung gab es ein Update aus der Berliner Wilhelmstraße. Sebastian Walthierer war dabei.
Mannheim, 12. März, diesjähriges aba-Forum Steuerrecht: Auf der Tagesordnung stehen wie stets zahlreiche komplexe Steuerfragen aus dem Umfeld des Pensionswesens. Drei Mercer-Experten haben für PENSIONS●INDUSTRIES die wichtigsten Aussagen der Referenten dokumentiert. Wegen der Kombination aus Komplexität und Inhaltsdichte erfolgt wie im Vorjahr die Berichterstattung in mehreren Teilen – und der besseren Lesbarkeit halber wie stets im Indikativ der Referenten. Heute also der erste Teil.
Nach den einleitenden Worten von Claudia Veh, Aktuarin und Director Deal Advisory Pensions der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die als Moderatorin durch die Veranstaltung führt, betritt das BMF die Bühne:
BMF: Was ist und kommt im Steuerecht …
Matthias Hensel, Ministerialrat im BMF, gibt in zwei Teilen einen Überblick über die Steuergesetzgebung in der bAV:
Im ersten Teil, zu abgeschlossenen und laufenden Gesetzesvorhaben, die Altersvorsorge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „im weitesten Sinne“ betreffen, geht der Referent schwerpunktmäßig auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz ein: Dies wurde am 20. Dezember 2023 verkündet, also vor dem BVerfG-Urteil vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22 – durch das das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 als unvereinbar mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG und damit für nichtig erklärt wurde.
Das Gesetz regelt u.a. die Erhöhung des Freibetrags gemäß § 3 Nr. 39 EStG, die Erweiterung der Steuerbegünstigung gemäß § 19a EStG und die Erweiterung des Anwendungsbereichs bei der Arbeitnehmer-Sparzulage, so Hensel.
§ 3 Nr. 39 EStG normiert die Steuerfreiheit für die verbilligte Überlassung von begünstigten Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer, wobei der Freibetrag künftig 2.000 Euro betragen soll.
§ 19a EStG wiederum soll der Vermeidung der Besteuerung von „Dry Income“ der Arbeitnehmer dienen. Dazu soll eine Verschiebung der Besteuerung von geldwerten Vorteilen beim Erwerb von Mitarbeiterbeteiligungen bis zur Veräußerung der Anteile oder Beendigung des Dienstverhältnisses oder dem Ablauf von 15 Jahren bei Start-Ups (unter „Start-Ups“ sind dabei KMU zu verstehen) dienen. Auf Antrag soll keine Besteuerung bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder Fristablauf erfolgen, wenn der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang die Haftung übernimmt, so der Referent.
„Es erscheint fraglich, ob das Gesetz nach der Haushalts-Entscheidung des BVerfG verabschiedet worden wäre.“
Hensel trägt weiter vor, dass bei der Arbeitnehmer-Sparzulage die bisherige Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen und für vermögenswirksame Leistungen (u.a. Bausparen) auf 40.000 bzw. 80.000 Euro bei Zusammenveranlagung festgelegt werden soll. Dies dürfte den Kreis der Anspruchsberechtigten nach Erhöhung der Einkommensgrenzen auf bis zu 35,2 Mio. Personen erweitern.
Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen aufgrund dieser drei Maßnahmen beziffert der Ministerialrat auf ca. 750 Mio. Euro. Seiner Meinung nach lassen es diese fraglich erscheinen, ob das Gesetz nach der o.g. Haushalts-Entscheidung des BVerfG überhaupt verabschiedet worden wäre.
… und was noch kommen könnte …
Den zweiten Teil des Vortrags von Hensel bildet ein Update bzw. Ausblick auf mögliche steuerliche Gesetzesvorhaben zur bAV. Ausgehend vom Koalitionsvertrag und vom Fachdialog Betriebsrente beschreibt er mögliche Gesetzgebungsinitiativen.
Diese sieht der Referent in der Überarbeitung der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG, in der Beseitigung der Ungleichbehandlung der umlagefinanzierten im Vergleich zur kapitalgedeckten Zusatzversorgung sowie in der Steuerfreiheit der Übertragung von Kleinstanwartschaften in die gRV.
Bzgl. der Geringverdienerförderung hält Hensel eine Dynamisierung der Einkommensgrenze für denkbar (z.B. 3% der jährlichen BBG), so dass Arbeitnehmer bei Gehaltserhöhungen nicht die Förderfähigkeit einbüßen. Alternativ hält er auch eine Anhebung des jährlichen Arbeitgeberbeitrags und/oder Förderhöchstbetrags für möglich.
Zur Beseitigung der Ungleichbehandlung der umlagefinanzierten Zusatzversorgung im Vergleich zur kapitalgedeckten ist an eine Änderung der §§ 3 Nr. 56 und Nr. 63 EStG zu denken. Abschließend stellt Hensel fest, dass eine Einführung einer einvernehmlichen Abfindung von Kleinstanwartschaften im Rahmen einer etwaigen Änderung des BetrAVG nicht an steuerlichen Gesichtspunkten scheitern sollte.
… und wann
Auf Nachfrage aus dem Auditorium lässt der Referent abschließend wissen, dass der im Wachstumschancengesetz geplante Wegfall der Fünftelungsregelung (§ 34 EStG) im Lohnsteuerabzugsverfahren erst zum 1. Januar 2025 zu erwarten ist. Mit der Anpassung des § 100 EStG sei vor Ende der Legislaturperiode zu rechnen, wobei er durchblicken lässt, dass er die Dynamisierung der Einkommensgrenze für das Mittel der Wahl hält.
Teil II der Berichterstattung zum diesjährigen aba-Forum Steuerrecht findet sich zwischenzeitlich auf PENSIONS●INDUSTRIES hier.
Der Autor ist Senior Associate, Legal & Tax Consulting bei Mercer Deutschland in Frankfurt am Main.
Von Mercer-Autorinnen und Autoren sind zwischenzeitlich bereits auf PENSIONS●INDUSTRIES erschienen:
Vergangenen August in Erfurt (II): Entgelttransparenz-RL vor der nationalen Umsetzung (II): Entgelttransparenz-RL vor der nationalen Umsetzung (I): Der NKR und die Schriftformerfordernisse – BRSG (XVII): GroMiKV und die EbAV: IFRS 18: Vorgaben für den Pensionsaufwand – und mehr: BRSG 2.0-E (VI): aba-Forum Steuerrecht (IV): aba-Forum Steuerrecht (III): aba-Forum Steuerrecht (II): aba-Forum Steuerrecht (I): 17. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten: Zum Sommeranfang Großkampftag in Erfurt (III): Neuer Vorstoß des IDW zum HGB-Rechnungszinssatz Framework für das De-Risking: aba-Forum Steuerrecht (V): aba-Forum Steuerrecht (IV): aba-Forum Steuerrecht (II): aba-Forum Steuerrecht (I): DAV/DGVFM-Jahrestagung 2023 in Dresden (V) – Corona, Hitze, Diabetes: DAV/DGVFM-Jahrestagung 2023 in Dresden (V): Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen: Was nun? Ausfinanzierung von Pensionsverpflichtungen: Zwischen Regulierung, Admin und Asset Management: #womeninpensions-Kommentar – mit Wirkung auf die bAV (II): Pensions in their Markets: Was war da los in London? Pensionsrückstellungen nach HGB: Pensions in their Markets: IDW und DAV zu rückgedeckten Versorgungszusagen: De-Risking-Strategien zahlen sich aus: Die Inflation und der Pensionsinvestor: Zusätzlicher Prüfungsaufwand für externe Versorgungsträger: Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten: Bilanzneutral, befristet, BOLZ: Forum „bAV“ der VVB: Erfurt, Teilzeit und die bAV: aba-Forum Steuerrecht 2021: Übersterblichkeit und Covid-19 (II): Mal wieder Handlungsbedarf bei Zusagen mit Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung: Von Fiduciary Management, Outscourced Chief Investment Officer und Delegated Solutions: bAV in der Corona-Krise: Übersterblichkeit und Covid-19: Prioritäten in der Krise: Aufsicht: bAV in den Zeiten des Virus‘: BaFin-Merkblatt: Flexible Lösungen und digitale Tools sind gefragt Was heißt hier „lediglich“? Alles auf Reset beim Wertguthaben? In beiden Fassungen? Zulagenförderung ist besser als ihr Ruf! Zumutung und Kostenbelastung „Künftig alle zwei Jahre EIOPA-Stresstest“ Die EIOPA wächst mit ihren Aufgaben Nicht genug dazu gelernt Spannung jenseits des BRSG bAV statt Resturlaub? Das hat dort nichts zu suchen! Das könnt Ihr doch nicht ernst meinen!
All that Schweigen is Gold
von Gregor Hellkamp, 12. April 2025
Viel Genaues weiss man schon
von Dr. Judith May, Thomas Hagemann, Edward Grabner und Martin Stechele, 16. Januar 2025
You've got to show me Money
von Edward Grabner, Martin Stechele, Dr. Judith May und Thomas Hagemann, 14. Januar 2025.
Sign your bAV
von Thomas Hagemann und Dr. Judith May, 11. November 2024
Seid gemeldet, Millionen
von Dr. Bernhard Holwegler und Elke Boetsch, 31. Oktober 2024
Ihren Ausweis, bitte ...
von Thomas Hagemann, 4. Oktober 2024
Hope I get Pension before I get old
von Dr. Katharina Meurs und Sebastian Walthierer, 25. Juli 2024
Von Nürnberg, Düsseldorf und Münster …
von Gregor Hellkamp, 29. April 2024
Zwischen 7 und 10, zwischen …
von Stefanie Beyer und Gregor Hellkamp, 23. April 2024
Steuern, Liebe und Pensionsfonds
von Stefanie Beyer und Sebastian Walthierer, 16. April 2024
Von Dry Income, 35 Millionen, von abgeschlossenen ...
von Sebastian Walthierer, 8. April 2024
Von zweiten Währungen, Spagaten, einer Rückkehr und …
von Sebastian Walthierer und Dr. Thomas Haßlöcher, 22. Januar 2024
Cut bei den zehn letzten Jahren?
von Stefanie Beyer und Sebastian Walthierer, 18. Dezember 2023
Jetzt aber fix!
von Thomas Hageman, 26. September 2023
For those about to pay!
von Olaf John und Gregor Stephan, 12. September 2023
Trendwende beim HGB-Zins
von Stefanie Beyer, Joachim H. Kaiser und Sebastian Walthierer, 14. August 2023
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von Sebastian Walthierer und Stefanie Beyer, 2. August 2023
Geben und Nehmen …
von Gregor Hellkamp, 31. Juli 2023
Eine neue Weltsteuerordnung und …
von Gregor Hellkamp, 24. Juli 2023
Sind die aktuellen Sterbetafeln noch die bestmögliche Schätzung?
von Thomas Hagemann und Christian Viebrock, 11. Juli 2023
Live in drei Tagen!
von Dr. André Geilenkothen, 27. Juni 2023
From nine to five till ninetyfive
von Dr. Judith May, Dr. Katharina Meurs, Robin Leuprecht, 26. Juni 2023
Time is on your side
von Olaf John und Dr. André Geilenkothen, 14. April 2023
„Die vielfältigen Herausforderungen in der bAV und der Kapitalanlage erfordern …
Interview mit Martin Haep, 23. März 2023
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von Dr. Judith May, 2. März 2023
Von Doom Loops zu Lessons learned
von Olaf John, 14. Oktober 2022
„Frühzeitig und schnellstens“
Interview mit Thomas Hagemann, 13. Oktober 2022
Tektonik in der Taktik
Interview mit Olaf John, 3. Juni 2022
Es gibt viel zu tun!
von Stefanie Beyer und Thomas Hagemann, 25. Mai 2022
All's Well That Ends Well
von Olaf John, 28. April 2022
Hedge me if you can
von Olaf John, 8. Februar 2022
Geldwäsche, Transparenzregister und die bAV
von Dr. Bernhard Holwegler und Joachim H. Kaiser, 24. Januar 2022
Time is on my Zeit
von Judith May und Thomas Haßlöcher, 14. Dezember 2021
Flexible Risikoabsicherung mit Mercer FlexProtect
von Stephan Hebel und René Jung, 3. November 2021
My sweet fifteen
von Michael Ries, Dr. Judith May, Klaus Bednarz und Markus Klinger, 16. August 2021
Kein Taschenrechner in Eigenregie
von Dr. Judith May, 8. Juli 2021
Alles außer Schaumweinsteuer
von Thomas Hagemann, 26. April 2021
von Thomas Hagemann und Christian Viebrock, 16. April 2021.
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von Nadine Wolters und Elisabeth Lapp, 22. März 2021.
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von Olaf John, 16. Dezember 2020
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von Dr. Judith May, Stefan Oecking und Thomas Hagemann, 26. Juni 2020
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von Thomas Hagemann und Christian Viebrock, 5. Juni 2020
So navigieren Sie sicher in turbulenten Zeiten
von Jeffrey Dissmann und Michael Sauler, 27. Mai 2020
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von Dr. Bernhard Holwegler und Thomas Hagemann, 16. April 2020
Kurze Arbeit und lange bAV
von Dr. Judith May, München, 30. März 2020
Selbst nicht nachhaltig?
von Andreas Kopfmüller, 30. Januar 2020
von Klaus Bednarz und Stephan Hebel, Frankfurt, 28. Oktober 2019
von Thomas Hagemann, Düsseldorf; Wiesbaden, 8. Mai 2019
von Judith May, 23. April 2019
von Thomas Hagemann, 31. Oktober 2018
von Klaus Bednarz, Hamburg, 12. Dezember 2017
von Bettina Nürk, Frankfurt; Mannheim, 5. Oktober 2017
von Bettina Nürk, Frankfurt; Mannheim, 4. Oktober 2017
von Thomas Hagemann, Frankfurt am Main, 10. August 2017
von Frank Zagermann, Wiesbaden, 29. Mai 2017
von Thomas Hagemann, Mannheim, 9. Mai 2017
von Rita Reichenbach, Frankfurt am Main, 12. März 2014
von Thomas Hagemann, Frankfurt am Main, 25. Februar 2014
von Stefan Oecking, Dortmund, 17. Juli 2013
